Auch ich habe in der Fahrschule gelernt, wenn am SCS Parkplatz die STVO gilt,
und man ohne Führerschein dort "übt" oder sonstige Delikte begeht,
darf die Polizei eingreifen.
Handelt es sich jedoch um einen PRIVATGRUND, wo die STVO gelten kann oder
auch nicht,
dann hat die Polizei hier nichts zu sagen, sondern muss/kann nur
im Falle eines Verstoßes gegen die Regeln, eine private Anzeige/Besitzstörungsklage
eingebracht werden. und ich war 2008/2009 in der Fahrschule, also
nicht so lang her ;)
-------- Original-Nachricht --------
> Datum: Mon, 19 Nov 2012 17:24:54 +0100
> Von: Hannes <haidi@wirzwei.info>
> An: stadtverkehr-austria-fotos@yahoogroups.com
> Betreff: Re: [stvkr-a-fotos] Rechtliche Frage:
>
>
> Am Montag, den 19.11.2012, 16:45 +0100 schrieb Gerald S.:
> >
> > Hannes:
> >
> > > Das ist Privatgrund, das Schild "Hier gilt die StVO" ist an sich
> > nicht
> > > notwendig, die StVO gilt, wenn der Grundeigentümer nicht andere
> > Regeln
> > > aufstellt (Bahnhöfe der WL: "Fahrzeuge der WL haben Vorrang.", habe
> > ich
> > > irgendwann in der Fahrschule gelernt.
> >
> > So vermutlich nicht. ;-)
>
> Jetzt hast mich gezwungen, die StVO anzuschauen
> >
> > Grundsätzlich gilt auf Privatgrund die StVO _nicht_! Aber...
> >
> aber der §1 StVO sagt:
> § 1. Geltungsbereich.
>
> (1) Dieses Bundesgesetz gilt für Straßen mit öffentlichem Verkehr. Als
> solche gelten Straßen, die von jedermann unter den gleichen Bedingungen
> benützt werden können.
>
> (2) Für Straßen ohne öffentlichen Verkehr gilt dieses Bundesgesetz
> insoweit, als andere Rechtsvorschriften oder die Straßenerhalter nichts
> anderes bestimmen. Die Befugnisse der Behörden und Organe der
> Straßenaufsicht erstrecken sich auf diese Straßen nicht.
>
>
> Der Abs. 2 steht also immer noch - und ich habe mich nach über 40 Jahren
> noch an seinen Inhalt erinnert :), allerdings habe ich salopp von
> Privatgrund geschrieben, Parkplätze von Einkaufszentren sind meist
> "Straßen ohne öffentlichen Verkehr". Warum meist? Die "Parkplätze" der
> SCS sind Straßen mit öffentlichem Verkehr, dort werden von der Polizei
> auch Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt.
>
> Hannes
>
> >
>
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